Freiraum für Scholz einengen: SPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen "Sparhaushalt"
Photo #3199 22 June 2024, 08:15
Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten.
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