Schutz für Verfassungsgericht: Buschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeiten
24 February 2024, 08:15 
Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.
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